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Pol. Entscheidungswege Teil 1: Wo beginnt Lobbyismus?

Mein Besuch auf der IPOMEX (eine Messe für Polizeiausstattung in Münster) und Defence EXPO (in der 2. Halle gab es Militärausrüstung zu sehen) hat mir den Hauch eines Gefühls gegeben, wie und wo politische Entscheidungen wohl zu Stande kommen.

In der Oberbayern-Pampa hatten wir überlegt, dass nicht so sehr die staatl. Institutionen an sich das Problem sind (ohne Verinstitutionalisierung scheinen gerechte Entscheidungen unmöglich), sondern eine immanente Korruption. Korruption klingt so nach böser Absicht der PolitikerInnen, wir hatten es etwas abgeschwächt, die Politiker sind durch ihre politische Karriere bereits so weit beeinflusst und geformt, dass nur noch konforme Entscheidungen getroffen werden, auch um das weiterkommen in der Partei zu ermöglichen. Hier liegen also auch wieder Realitätsblasen vor, die darüber hinaus noch von manchen Stellen manipuliert werden.

spezifische Elemente dieser Blase:

sozialer Stand/allgemeine Bildung (dabei auch: das Durchschnittsalter der Parteimitglieder der großen Parteien liegt bei ca 60 Jahren! (Grüne 47))

Parteikarriere: Die Wege zur Machtposition werden mit dem Begriff Ochsentour in den großen Parteien schon seit Jahrzehnten kritisiert. Wer da durch geht handelt in der normalisierten Parteilinie.

Berufsumfeld und Mitgliedschaft bei Unternehmensräten, Berufsverbänden, etc.

Zuarbeitende/Referenten: Die wissenschaftlichen Mitarbeitenden im Hintergrund, die die Reden und Gesetzesentwürfe schreiben, Informationen zusammentragen und aufbereiten, interpretieren. Vor allem, wenn Ämter aus Karrieregründen besetzt werden und der/die PolitikerIn keinen persönlichen Bezug zur Thematik des politischen Amts besitzt könnten sie um so mehr Marionette der Mitarbeitenden werden (die nicht gewählt werden und teilweise auch nach Wahlen auch nicht umbesetzt werden).

Medien und Zeitschriften: Damit meine ich z.B. den Hardthoehenkurier. Aus dem „wir über uns“:
„Das Magazin ist daher eine besonders geeignete Informationsplattform für all diejenigen, die als Entscheider Verantwortung für die Landesverteidigung und Öffentliche Sicherheit sowie für Soldaten der Bundeswehr, Ausrüstung, Gerät und Waffensysteme oder Dienstleistungen tragen.  Darüber hinaus bietet sich der Hardthöhenkurier gleichermaßen als Werbeträger für Pharma-Industrie….“
Im Grußwort der aktuellen Ausgabe ist außerdem zu lesen: „Deutschland ist ein Exportland und braucht zur Sicherung von Frieden und Wohlstand den Export und zwar in allen wirtschaftlichen Bereichen – auch bei der Rüstung“
Die IMPOMEX selber etwa ist vom BehördenSpiegel organisiert „Die Zeitung mit aktuellen Informationen und Berichten aus Bereichen der Behörden, von der Kommune bis zur Bundesverwaltung, erreicht die wichtigsten Entscheidungsträger auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, inklusive der Mandatsträger aus allen politischen Entscheidungsbereichen.“ ( )

Vereinsarbeit: Auch hier geht die diskursive Verquickung von Entscheidenden, Ausführernden und Wirtschaft weiter. Als Beispiel sei hier GSP e.V. (Gesellschaft für Sicherheitspolitik) genannt. Viele der Unionspolitiker, die im Verteidigungsausschuss sitzen, sind hier Mitglied, zugleich gilt der Verein auch als Lobbyverband der Rünstungsindustrie. Es gibt aber auch zivilere Mitglieder, die vllt mehr ein moralisches als ein wirtschaftliches Interesse treibt: Auf der IPOMEX lief z.B. ein alter Luftwaffesoldat rum als Mitglied dieses Vereines vor.

Konferenzen / Messen / Tagungen: Als Spitze der Dreistigkeit: Forum Europe in der Anwendung dann hier.
Man beachte dabei, dass ein Zugang als normalsterblicher zu diesen Veranstaltungen meist schweineteuer oder (im fall der IPOMEX)gar nicht erst möglich ist.

Der eigentliche Punkt

Es ist in diesen ganzen dynamischen Zusammenspiel der oben aufgeführten Punkte und Räume überhaupt nicht klar, wo bewusstes Lobbying überhaupt beginnt. Denn selbst jenseits der krassen wirtschaftlichen Eingriffe (davon sind unten zum Spaß noch ein paar Härtefälle aufgeführt) passiert politische Meinungsbildung in einem sehr homogenen, oft abgeschlossenen Umfeld. Dabei ergibt sich im Zusammenspiel von Personen mit finanziellen Interessen und Menschen, die wirklich dran glauben (der Exmajor, etc) eine authentische, überzeugende Mischung, die auch PolitikerInnen im ganzen Überzeugen kann, das richtige zu tun. (Auf der IPOMEX war eine greifbare Angst etwa vor russischen Übergriffen zu spüren, einer Attacke von der Art und Geschwindigkeit, in der die Krim annektiert worden war, scheint für die NATO sehr schwierig zu sein; man ist beängstigt, da von der Politik beschlossene Gegenattacken immer so viel Zeit brauchen; die einzige Konsequenz kann es sein aufzurüsten. )
Es bringt auch nichts nur die Lobbyarbeit zu ächten, sondern es müssen Räume geschaffen werden und aufgebrochen werden, die aber immer schwerer zugänglich werden, da die Komplexität der Themen und der Zeitdrucks durch die globale Politik weiter zunimmt. Dabei müssen Möglichkeiten gefunden werden einige der aufgeführten Punkten auch gezielt anzugreifen und in an einen breiteren Diskurs anzuschließen.

Irgendwo in diesem Sumpf sind auch die ganzen Technokraten geboren worden, die heute politische Realität schaffen. Auf meiner kleinen Messe zeigte sich sowas beim Symposium „Auslandseinsätze der Polizei“  bei dem hohe Tiere aus Polizei und Militär (der General der „Speerspitze“, einer im Aufbau befindliche schnelle Eingriffstruppe der NATO) über Wege beraten haben im Ausland effektiver zusammen zu arbeiten und über den eigenständigen Ausbau diverser Missionen (die etwa die Einreise nach Europa für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge erschweren) berichteten.
Für die dazugehörige politische Debatte verwiesen sie auf die kleinen und großen Anfragen in Bundestag, wo die ein oder andere Anfrage der Linken auch für sie schon sehr aufschlussreich gewesen sei. Man erkenne es aber auch als Problem, dass der Bundestag über viele Missionen erst im Nachhinein (aus den Medien) erfahre. Ob eine pol. Entscheidung zu den konkreten Missionen im Vorhinein wünschenswert sei, dazu wolle man sich jetzt auf dem Podium nicht äußern.
Der Flyer den zwei AktivistInnen von der Friedenskooperative Münster am ersten Messetag (mittags waren sie bereits verscheucht) vor dem Eingang verteilt haben, dürfte selbst wenn ihn jemand gelesen hat keinerlei Berührungspunkt zur eigenen Einstellung gehabt haben: Die Frage Krieg oder kein Krieg ist auf dieser Ebene völlig indiskutabel. Man hat ein gutes Gewissen, denn man tut ja gerade etwas gegen die ganz realen Bedrohungen aus irgendeinem Osten.

Hier werden aber politische Tatsachen jenseits des Parlaments geschaffen. Im noch größeren Stil tat dies die NLSE-Conference im Raum nebenan. Die Organisation ist ein globales Netzwerk zwischen Wirtschaft und staatlichen Einrichtungen, die die gesamte Logistik für militärische Operationen ermöglicht. Hier werden ohne jeglichen moralischen oder politischen Diskurs (es gibt so Vorträge wie „Ammunition – Demilitarization“) gigantische militärische Möglichkeiten geschaffen: „Wir können überall jede Munition zur Verfügung stellen“

 

Zurück zur Lobby: Vor allem im Finanzwesen scheint es hier unfassbar zu werden. So etwa diese Einrichtung:
IIF International Institut of Finances (Chef: Joseph Ackermann)
bearbeiten über Expertengruppen in der EU Gesetzesvorlagen. Das sind die Leute, die Entscheidungen formulieren, die dann z.B. die Griechen ausbluten lassen: https://youtu.be/Nwl67k3rquQ

In Deutschland gibt es dazu externe MitarbeiterInnen in den Ministerien (mehrere hundert direkt aus der Wirtschaft bezahlte Mitschreibende bei Gesetzen): https://youtu.be/FNcFidrD7C4

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