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Die gemachte Krise – Überlegungen zu Angst, Asyl und der Regierung der Alternativlosigkeit

Seit einigen Wochen dominiert das Wort „Flüchtlingskrise“ die deutschen Medien. Diese Krise zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus:

1.) Eine nicht unbeachtet gebliebene Zahl von Geflüchteten1 hat ihren Weg bis über die Grenze der EU gemacht und konfrontiert nun nicht nur die jeweilige „Willkommenskultur“ und Umgang mit „Anderen“, sondern auch und die (meist überforderte) Verwaltung und Organisation des Asyls.

2.) Zugleich demaskiert sich damit eine manifeste Regierungskrise, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene: Ungarn, Kroatien, Serbien, Slowenien, Österreich und Deutschland, die (derzeitigen) Transit- und/oder Zielländer der Geflüchteten sind auch politisch überfordert mit der Situation und reagieren mit Zäunen, Grenzschließungen, Armee-Einsätzen, und ad-hoc-Asylrechtverschärfungen. Während es national vor allem zu Übersprungshandlungen kam, wurde auf EU-Ebene in erster Linie die politische Blockade sichtbar: Die betreffenden Länder geben die Geflüchteten, so möglich, an die Nachbarländer weiter, während eine europäische Asylrechtsreform lediglich reaktiv und offenbar nur gegen den Willen einzelner Länder durchsetzbar ist. Dabei verlängert sich in der Blockadehaltung mancher EU-Länder wie Polen oder Ungarn sowohl das Dublin-Prinzip des nationalen Fernhaltens asylspolitischer Fragen als auch die Haltung des Wegduckens vor einer gemeinsamen Verantwortung und Lösungssuche.

3.) Und doch zeigt sich in diesem Zusammenhang, wie auch spätestens mit der Eurokrise deutlich wurde, dass die Krise der europäischen und nationalen Regierungen auch eine Regierungsform darstellt – die Krise der Regierung ist auch die Krise als Regierung. Das postdemokratische Prinzip der Alternativlosigkeit, mit dem wichtige politische Entscheidungen nicht mehr als Entscheidungen, sondern als zwingende Folgen des Geschehens „sich selbst“ durchsetzen, wird auch hier zum Prinzip. Merkels „Wir schaffen das“ ist zwar immerhin eine positive Geste in Richtung auch der Geflüchteten gewesen, aber letztlich nur eine Reaktion auf das Unvermeidliche: Die Menschen sind ja schon da und warten bereits seit Monaten vor dem Landes- und Bundesamt, bewohnen notdürftig bereitgestellte Turn- und Lagerhallen oder Zelte und kommen trotz geschlossener Grenzen, angezogener Polizeikontrollen und „sicherer Herkunftsländer“. Dass in Deutschland das Asylrecht ad hoc reformiert wird, ist dann genauso zwingend nötig, wie dass in Slowenien die Armee aufmarschiert.

Die Sichtbarkeit und Produktion von Masse

Allerdings bestehen nicht nur Parallelen zwischen Eurokrise und „Flüchtlingskrise“, vielmehr scheint es sich um Kontinuitäten zu handeln: Die Asylfrage war schon während der Eurokrise aufgekommen. Die von der Krise besonders getroffenen Länder Griechenland, Italien und Spanien waren nicht nur Schauplätze von Immobilienspekulationen und Bankenkollapsen, sondern zeigten mit aller Deutlichkeit, dass unter den gegebenen Krisenumständen Geflüchtete das letzte Feld politischer Betätigung darstellen. Die Krisenumstände haben dabei eine irgendwie auch paradoxe Rolle: Auf der einen Seite führten sie dazu, dass Asylpolitik, trotz beständig neuer Meldungen von gesunkenen Schiffen und überfüllten Inseln, weggeschoben, zur Nebensache wurde und damit aus dem Gesichtsfeld politischen Gestaltungsbedarfs gefallen ist. Auf der anderen Seite wurde gerade dadurch die Asylfrage erst richtig sichtbar: Weil die Krisenländer die Geflüchteten nur noch weiterreisen lassen konnten, weil sich andere Länder der Peripherie gerade auch im Zuge der Eurokrise zunehmend gegen ihre ihnen mit der Dublin-II-Verordnung zugewiesene Rolle als „Schutzschild“ des EU-Zentrums auflehnten und abschirmten, weil sich so viele politische Versäumnisse im Asylrecht und der Asylpolitik angesammelt haben und aufgeschoben wurden. Und wie es bei Krisen eben so ist: Die Sichtbarkeit der eigentlich vorher schon bestehenden Probleme wird erst mit dem sich zeigenden und auch dargestellten Leid der Betroffenen deutlich, und üblicherweise erst dann, wenn dies auch Auswirkungen auf die gesellschaftlich Bedeutsamen hat.

Es brauchte also die Massen an den Grenzen und Bahnhöfen und Ämtern, es brauchte eine bestimmte Zahl, die Angst macht, die erschreckt, sodass diese globale und europäische Entwicklung zur Krise erklärt werden konnte. Diese Krise ist gemacht, nicht nur, weil viele Fluchtursachen auch Folgen europäischen und insbesondere kapitalistischen Wirtschaftens sind. Diese Krise ist auch gemacht, insofern sie sich an diesem – für die meisten Menschen – doch nur medial vermittelten Phänomen zeigt und also deklariert werden musste. Die Zahlen für sich genommen sind nicht erschreckend, aber jeder Zaun, jedes Grenznadelöhr, jedes zentrale Registrieren, jedes Sammeln und Unterbringen in zentralen Aufnahmestellen und Lagern führt ab einer bestimmten Zahl, die nicht mehr zu bearbeiten ist, erzwungenermaßen eine wilde, unbändigbare Masse hervor. Es ist eben nicht nur eine Zahl, sondern der suggerierte und produzierte Ansturm, eine gefühlte Flut, die, medial verwertet, dem im Wohnzimmer sitzenden Fernsehzuschauer suggeriert, sie stünde vor seiner eigenen Haustür.

Diese Entwicklung trifft aber weder Deutschland noch ein anderes EU-Land aus dem Nichts, sie hat sich schon lange angedeutet. In Deutschland wurden mit der Dublin-II-Verordnung 2003, die die Asylproblematik an die Außengrenzen der EU verlagert hatte, Lager und Unterkünfte für Asylsuchende dichtgemacht oder direkt abgerissen, in den Bundes- und Landesämtern wurde Personal abgebaut und eingespart, Integration 2005 an Maria Böhme delegiert. Obwohl seit 2010 (dem Jahr der Eurokrise) die Zahl der Asylanträge stetig gestiegen ist, hat weder Politik noch Verwaltung darauf reagiert. Es wurden nicht etwa neue Unterkünfte gebaut oder in Personal und Infrastruktur investiert, sondern auf provisorische Versorgung gesetzt: Turnhallen, leerstehende Lager und aufblasbare Zelte wurden mit Feldbetten ausgestattet und „bereitgestellt“; aus dem Sprachmittlerpool der Ämter2 wurden Menschen befristet in die Sachbearbeitung gesteckt, um mit demselben Handstreich auch Einarbeitungs- und Übersetzungskosten zu sparen. Wer als Sachbearbeiter*in in diesem Bereich arbeitet, der/die häuft seit Jahren in in exorbitanter Weise Überstunden an. Denn Bestandteil der deutschen Asylpolitik ist es auch, den Asylsuchenden so wenig Autonomie wie möglich zuzugestehen: Jeder offizielle Briefverkehr, jede Rechnung, ob Krankenhaus, Medikamente, Klassenfahrten oder der Srom, geht über das Landesamt. Diese „Zentralisierung“ hat nicht nur Abhängigkeit zur Folge, denn Integration funktioniert auch über die Selbstorganisation und auch Administration des eigenen Lebens. Konsequenz ist auch ein enormer Verwaltungsaufwand, der derart überhand genommen hat, dass im Landesamt nur noch letzte Mahnungen geöffnet und bearbeitet werden können. Die Masse, das ist das Produkt der Zentralisierung, aber auch der Untätigmachung, der Auslieferung der Menschen an den seit Jahren überforderten Verwaltungsapparat.

Krise als Gefüge der Angst

Mit dieser neuen Krise ist die Eurokrise nicht nur von der Bildfläche verschwunden, vielmehr scheint die „Flüchtlingskrise“ sogar die Lösung der Eurokrise zu sein. Mit der Verschiebung der Krise zu den Geflüchteten ist nicht nur ein neues Feld der Alternativlosigkeit entstanden. Vielmehr sind mit der Verlagerung des politischen, medialen, gar gesellschaftlichen Fokus zwei Effekte einhergegangen: Erstens ist die Krise damit von der Peripherie der EU als „Flüchtlingskrise“ ins Zentrum gerückt. Damit verliert sie auch ein Stück ihrer Abstraktheit, wird also als Krise „spürbarer“, sie „trifft“ uns unmittelbarer, und damit betrifft sie uns auch und wird also machtvoller. Während die hiesige „Flüchtlingskrise“ also ganz neue Affekte anschlägt, wird die Eurokrise damit noch mehr auf die Peripherie verwiesen worden.

Zweitens lässt sich mit der Krise als „Flüchtlingskrise“ an die unbestimmten Ängste der Eurokrise zwar anschließen, aber sie verleitet zu anderen Reaktionen aus der Bevölkerung: Frust und Mobilisierungspotential richten sich nicht mehr gegen die nur statistisch überschaubare soziale Ungerechtigkeit, gegen die ungleiche Verteilung von Vermögen. Stattdessen ist diese Energie nun in Richtung der Geflüchteten ventilisiert. Denn die Massen an den Bahnhöfen, in Zeltlagern und überfüllten Unterkünften lassen sich wunderbar medial verwerten und zeugen von einer endlich konkreten, uns etwas angehenden Krise, bei uns um die Ecke. Und diese Krise drückt nicht etwa von Oben, aus kaum greifbaren Institutionen wie Banken, dem Finanzmarkt oder der Politikberatung. Vielmehr handelt es sich um den wesentlich wirksameren Druck von Unten, von den sozial noch Schwächeren, die an der unter- und mittelständischen Existenzangst rühren, dass einem hier auch das weggenommen wird, was man wenigstens noch hat: das lokale Schwimmbad, der Wert des eigenen Hauses, der schlechtbezahlte Arbeitsplatz.

Dieses Gefüge an Affekten und Ängsten, welches derart mit der „Flüchtlingskrise“ produziert wird, hatte schon in den 90er Jahren einen großen Auftritt. Die „Flüchtlingskrise“ der 90er war damals auch der Auftakt für sicherheitspolitische und asylrechtliche Verschärfungen, und hat letztlich zu einer Einschränkung des Grundgesetzes geführt.3 Die „Flüchtlingskrise“, damals wie heute, hat sich als strategisch einsetzbar erwiesen. Und sie wird besonders erfolgreich eingesetzt von den konservativen Kräften am rechten politischen Rand: Pegida und Seehofer, die AfD, aber auch der Front National in Frankreich, Polens nationalkonservative PiS („Recht und Gerechtigkeit“) und Viktor Orban in Ungarn profitieren von der affektiv-verängstigten Stimmung in der „Flüchtlingskrise“. Aber gerade in diesen Kreisen werden Angst und (Gegen-)Affekt auch kultiviert, die Schwellen des Sagbaren und politisch Korrekten verschoben und diese Verschiebungen so öffentlich gemacht, dass Gegenwehr, Selbstverteidigung oder gar Gewalt durch Bürgers‘ Hand zur Konsequenz erklärt werden kann in Zeiten dieser europäischen Nicht-Politik. Das ist es auch, was Krise als Regierungsform meint: Wir haben es nicht mit zu erschließenden Feldern politischer Betätigung, mit Politik, zu tun, sondern mit sich uns stellenden Problematiken, mit einer Reihe von Sachzwängen, die über Ängste wirken und Ängste bewirken, um zu wirken. Dieser strategische Einsatz von Angst bedeutet aber auch, dass die Möglichkeit besteht, an gesellschaftlich vorhandene Ängste und Angstfelder anzuschließen. Diese Ängste haben also bereits Bestand, sie sind Teil eines umfassenderen Getriebes, welches anzustoßen mit den richtigen Mitteln und Bildern ein allzu Einfaches zu sein scheint. Und letztlich den Ruf nach Sicherheitspolitik und Abschottung, dem „Rechtsstaat“, laut werden lässt, sodass er umso leichter zu rechtfertigen ist, ja zum Ruf der Subjekte selbst wird.

PS:

Während die gesellschaftliche Mitte und vor allem ihr rechter Rand in dieser Affektpolitik mobilisiert wird, geschieht womöglich Ähnliches auch in ihrem linken und zivilgesellschaftlich organisierten Teil: Die Helfenden, vor allem von Seiten linker Organisationen, aber auch Kirchen, Moscheen und gemeinnützigen NGOs werden in die „Flüchtlingskrise“ auf eine Weise eingebunden, die ausbeutend funktioniert: Empathie, Mitleid, Verantwortungsgefühl und sich mit der Zeit entwickelnde soziale Beziehungen führen dazu, dass die Helfenden gar nicht anders können, als bis zur Erschöpfung Hilfeleistung anzubieten. Dadurch ergibt sich allerdings ein Dilemma, ähnlich dem bereits genannten der Sichtbarkeit der Krise: Nur durch die Hilfe der Zivilgesellschaft können notwendige Leistungen outgesourct werden. Dadurch sind die großen Probleme oder gar Skandale der „Flüchtlingskrise“ weniger sichtbar. Aber zugleich werden auf diese Weise Kräfte aus den beteiligten politischen und gemeinnützigen Organisationen abgezogen, ebenfalls ventiliert und in eine (kontrollierbare) Richtung geschickt.

 

 

 

1 Zur Frage der Benennung, ob also Flüchtlinge oder Geflüchtete angemessener wäre, siehe die sprachliche Auseinandersetzung auf: http://www.sprachlog.de/2012/12/01/fluechtlinge-und-gefluechtete/

2 Bundes- wie Landesamt in Deutschland haben eigene, freiberuflich arbeitende Sprachmittler*innen, die zwischen den Asylsuchenden und der Verwaltung übersetzen Häufig handelt es sich dabei um Menschen, die aus den jeweiligen Regionen stammen, deren Sprachen sie sprechen. Manche von ihnen haben selbst einmal Asyl in Deutschland gesucht oder sind als Geflüchtete nach Deutschland gekommen.

3 Der sogenannte Asylkompromiss von 1993 bestand vor allem in einer starken Einschränkung des im Grundgesetz verfassten Rechts auf Asyl: Unter anderem wurden darin Konzepte wie der sichere Dritt- und Herkuntsstaat, das Flughafenverfahren (Schnellabschiebung in der Transitzone) und das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Aus dem einfachen Satz „“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (GG. 16.2) wurde ein kompliziertes Flechtwerk von Einschränkungen und Regelungen (GG 16a). „Echten Flüchtlingen“ sollte der Status des „Kriegsflüchtlings“nach Ausländergesetz (also nicht mehr nach der Verfassung!) zukommen, ein Konstrukt, welches in der Realität selten eingesetzt wird, da dafür die „Verständigung von Bund und Ländern“ Voraussetzung ist (siehe §32 Ausländergesetz) und die Klausel des „vorübergehenden Schutzes“ meist in Form von Duldung vonstatten geht.

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