Tag: Recht

brennende Polizeiautos – top!?

Als ich gesternabend aus Frankfurt nach hause kam und mit kurz die Bilder, die dort am Morgen von den Medien geschossen wurden, anschaute, war ich überrascht wie krass doch der Eindruck eines Kriegsgebiets entstand. Danach bin ich relativ frustriert ins Bett gegangen und die Bundestagsdebatte über die Gewalt heute macht das ganze noch frustrierender. Aber:

Die Erprobung des Ausnahmezustands: 4. netzpolitische Soirée zur Überwachungsaffäre der Grünen am 03. Juli 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Wenn der Staat und seine Einrichtungen bedroht sind, gibt es Sonderbefugnisse. In Deutschland, dem Land der wehrhaften Demokratie, ist in Art. 20 Abs. 4 GG etwa ein Widerstandsrecht vorgesehen. Entstanden ist die in der heutigen juristischen Literatur als dogmatisch interessant aber problematisch bezeichnete Norm im Zuge der von starken außerparlamentarischen Protesten begeleiteten parlamentarischen Debatte um

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